Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen DCW éditions und jedem Käufer (nachfolgend der „Kunde“) von Produkten von DCW éditions (die „Produkte“).
Jede bei DCW éditions aufgegebene Bestellung unterliegt den AGB und setzt deren vorbehaltlose Annahme durch den Kunden voraus.
1. FINANZIELLE BEDINGUNGEN
1.1. PREISE DER PRODUKTE
Die zum Zeitpunkt der Übermittlung der AGB geltende Preisliste ist im Anhang aufgeführt.
Die vom Kunden an DCW éditions für den Kauf der Produkte zu zahlenden Preise entsprechen den Preisen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch DCW éditions gelten.
DCW éditions kann die Preisliste der Produkte jederzeit ändern, sofern der Kunde mindestens dreißig (30) Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung darüber informiert wird.
Im Falle einer Ablehnung dieser Änderungen muss der Kunde DCW éditions innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Mitteilung der geänderten Preisliste schriftlich darüber informieren.
Verfügt der Kunde ebenfalls über den Status eines autorisierten Vertriebspartners, endet der Vertrag mit Ablauf der vorgenannten Frist von dreißig (30) Tagen automatisch.
Keine Kosten, Ausgaben oder sonstigen Aufwendungen, die dem Kunden im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag entstehen, können von DCW éditions übernommen werden, es sei denn, DCW éditions hat zuvor schriftlich zugestimmt, diese Kosten, Aufwendungen oder Ausgaben zu übernehmen.
1.2. ZAHLUNG DER BESTELLUNGEN
Der Kunde verpflichtet sich, auf eigene Kosten und so schnell wie möglich alle Formalitäten bei den zuständigen Steuer-, Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden zu erledigen, die gegebenenfalls erforderlich sind, damit er sämtliche an DCW éditions geschuldeten Beträge begleichen kann.
Alle Zahlungen müssen direkt per Bankkarte auf der Website von DCW éditions oder per Banküberweisung auf das Bankkonto von DCW éditions erfolgen, das im von DCW éditions ausgestellten Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist.
Der Kunde darf unter keinen Umständen Beträge von den an DCW éditions geschuldeten Summen einbehalten, insbesondere nicht im Wege einer Aufrechnung, eines Rabatts, eines Nachlasses oder eines sonstigen Abzugs jeglicher Art.
Der Kunde ist allein für die Erhebung und Zahlung sämtlicher Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge oder sonstiger Kosten verantwortlich, die von einer staatlichen oder sonstigen Behörde im Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr, dem Verkauf, der Vermietung oder jeder anderen Form des Vertriebs der Produkte erhoben werden.
Bei Zahlungsverzug kann DCW éditions Verzugszinsen berechnen, die auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank bei ihrem jüngsten Refinanzierungsgeschäft angewandten Zinssatzes zuzüglich 10 Prozentpunkten berechnet werden. DCW éditions kann dem Kunden außerdem einen Pauschalbetrag von 40 Euro zur Deckung der Beitreibungskosten sowie sämtliche weiteren Kosten in Rechnung stellen, die für die Beitreibung unbezahlter Rechnungen entstanden sind.
2. KAUF DER PRODUKTE
2.1. BESTELLUNGEN UND KUNDENBEREICH
Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde zunächst ein Kundenkonto erstellen, indem er den für sein geografisches Gebiet zuständigen Vertriebsmitarbeiter kontaktiert. Kennt er dessen Identität nicht, kann er DCW éditions auf beliebigem Wege kontaktieren, insbesondere telefonisch oder per E-Mail: sales@dcwe.fr.
Um seine Registrierung abzuschließen, muss der Kunde das Anmeldeformular ausfüllen und wahrheitsgemäße und genaue Angaben zu seinem Unternehmen sowie eine Bankverbindung und einen Kbis-Auszug oder ein gleichwertiges Dokument vorlegen.
2.1.1. STANDARDBESTELLUNG
Damit eine Bestellung von DCW éditions registriert werden kann, muss sie schriftlich per Post, Fax oder E-Mail erteilt werden.
Jede Bestellung ist verbindlich und endgültig, (i) nachdem sie von DCW éditions ausdrücklich schriftlich angenommen und bestätigt wurde oder (ii) wenn DCW éditions ihr nicht innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen ab ihrer Ausstellung widersprochen oder sie storniert hat.
Jede Stornierung oder Änderung der Bestellung nach Ablauf dieser Frist stellt, sofern DCW éditions nicht ausdrücklich zugestimmt hat, eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden dar. In diesem Fall kann der Kunde gegenüber DCW éditions zur Zahlung eines Betrags von bis zu 15 % des Gesamtpreises der Bestellung einschließlich Steuern sowie der Versandkosten der Produkte verpflichtet sein, sofern diese DCW éditions bereits entstanden sind.
2.1.2. BESTELLUNG ÜBER DIE WEBSITE VON DCW ÉDITIONS
Wenn DCW éditions dies anbietet, kann der Kunde Produkte auch über die E-Commerce-Website von DCW éditions unter folgender URL bestellen: https://www.dcwservices.fr/ (nachfolgend die „Website von DCW éditions“), und zwar nach folgenden Modalitäten: Auswahl der Produkte über die Produktseiten oder über das Schnellbestellportal und anschließende Bestätigung des Warenkorbs.
Die Produktangebote gelten, solange sie auf der Website von DCW éditions sichtbar sind, vorbehaltlich der verfügbaren Lagerbestände.
Der Kunde kann den Verlauf seiner Bestellung auf der Website von DCW éditions verfolgen. Eine Stornierung oder Änderung der Bestellung durch den Kunden ist nur vor der Bereitstellung der Auftragsbestätigung durch DCW éditions in seinem Kundenbereich möglich.
2.1.3. ABLEHNUNG EINER BESTELLUNG
DCW éditions behält sich das Recht vor, eine Bestellung des Kunden insbesondere im Falle früherer Zahlungsausfälle, unzureichender finanzieller Sicherheiten oder aus technischen Gründen abzulehnen. Jede Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden kann die Forderung nach Sicherheiten oder einer Barzahlung vor Ausführung der Bestellung rechtfertigen.
2.1.4. KUNDENBEREICH
Der Kunde ist für die Aktualisierung der in seinem Kundenbereich angegebenen Informationen verantwortlich. Er wird darauf hingewiesen, dass er diese ändern kann, indem er sich in sein Konto einloggt.
Um auf seinen persönlichen Bereich und die Historie der Verkaufsdokumente zuzugreifen, muss sich der Kunde mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort identifizieren, die ihm nach seiner Registrierung mitgeteilt werden und streng persönlich sind. Der Kunde verpflichtet sich daher, diese nicht weiterzugeben. Andernfalls bleibt er allein für deren Nutzung verantwortlich.
Der Kunde kann außerdem die Löschung seiner Registrierung über die dafür vorgesehene Seite in seinem persönlichen Bereich beantragen. Diese wird innerhalb einer angemessenen Frist wirksam.
2.2. LIEFERUNGEN
Die bei der Registrierung der Bestellung angegebene Lieferfrist dient lediglich als Richtwert und ihre Nichteinhaltung kann unter keinen Umständen die Haftung von DCW éditions begründen.
Werden die Lieferungen von einem von DCW éditions ausgewählten unabhängigen Transportunternehmen durchgeführt, gilt die Lieferung als erfolgt, sobald die Produkte dem Kunden an der Lieferadresse zur Verfügung gestellt werden, wobei die Entladung ausschließlich dem Kunden auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung obliegt.
Hat der Kunde selbst ein von ihm ausgewähltes Transportunternehmen beauftragt, gilt die Lieferung als erfolgt, sobald die Produkte dem Kunden auf oder im Transportfahrzeug zur Verfügung gestellt werden, wobei Transport und Entladung ausschließlich dem Kunden auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung obliegen.
Ab der Lieferung, wie in diesem Artikel definiert, trägt der Kunde die mit der Verwahrung der Produkte verbundenen Risiken.
Im Falle eines besonderen Wunsches des Kunden hinsichtlich der Verpackungs- oder Transportbedingungen der bestellten Produkte, der von DCW éditions ordnungsgemäß schriftlich akzeptiert wurde, werden die damit verbundenen Kosten zusätzlich und gesondert auf der Grundlage eines zuvor vom Kunden schriftlich akzeptierten Angebots in Rechnung gestellt.
Bei der Lieferung ist der Kunde verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zustand der gelieferten Produkte zu überprüfen.
Im Falle einer Nichtkonformität der Produkte muss der Kunde:
- auf dem Lieferschein zwingend klare, genaue und vollständige Vorbehalte vermerken, diese Vorbehalte gegenüber dem Transportunternehmen bestätigen und sämtliche entsprechenden Nachweise, insbesondere Fotos, beifügen. Er muss diese Unterlagen innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Produkte gemäß Artikel L.133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs per Einschreiben mit Rückschein an DCW éditions übermitteln; und
- bei sichtbaren Schäden die Annahme des Produkts verweigern oder das Produkt nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DCW éditions in seiner Originalverpackung an DCW éditions zurücksenden. Sollte das Produkt während der Rücksendung aufgrund einer ungeeigneten Verpackung beschädigt werden, behält sich DCW éditions das Recht vor, die Rücksendung nicht zu bearbeiten oder je nach Zustand des Produkts einen Wertabschlag vorzunehmen.
Hält der Kunde nicht jede dieser Formalitäten ein, gelten die Produkte als vertragsgemäß und frei von offensichtlichen Mängeln, und keine Reklamation kann von DCW éditions wirksam akzeptiert werden. DCW éditions kann daraufhin die Produkte ersetzen, deren offensichtliche Mängel vom Kunden ordnungsgemäß nachgewiesen wurden, eine Gutschrift ausstellen oder dem Kunden den Preis erstatten.
3. GARANTIE
3.1.
Unbeschadet der Anwendung der gesetzlichen Gewährleistungen garantiert DCW éditions die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Produkte für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem auf der Rechnung angegebenen Kaufdatum durch den Kunden.
3.2.
Erweisen sich die Produkte während der Garantiezeit als mangelhaft, werden diese Produkte von DCW éditions gegen Vorlage der dem Kunden von DCW éditions ausgestellten Originalrechnung kostenlos repariert.
DCW éditions behält sich außerdem das Recht vor, anstelle der Reparatur eines mangelhaften Produkts Ersatzteile zu versenden oder dieses mangelhafte Produkt durch ein Produkt gleicher oder höherer Qualität zu ersetzen.
3.3.
Die vorgenannte Garantie ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
- Ersatz von Teilen aufgrund der normalen Abnutzung der Produkte;
- Mängel, die von Zubehörteilen, beispielsweise Leuchtmitteln, herrühren, unabhängig davon, ob diese zusammen mit dem Produkt oder separat verkauft wurden;
- Mängel, die aus Änderungen am Produkt ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DCW éditions resultieren;
- sämtliche Schäden, die daraus resultieren, dass ein Produkt nicht den in einem anderen Land als dem Kaufland geltenden Normen oder Spezifikationen entspricht;
- sämtliche Reklamationen hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbilds oder der Oberflächen, die DCW éditions später als 3 Tage nach Erhalt der Produkte übermittelt werden;
- Schäden oder Mängel, die auf eine unsachgemäße Verwendung, übermäßige Nutzung, Handhabung oder Verwendung des Produkts entgegen den Anweisungen der Gebrauchsanweisung zurückzuführen sind, insbesondere die Verwendung von Lichtquellen (Leuchtmitteln usw.), deren Leistung die von DCW éditions angegebene maximale Leistung überschreitet, eine unsachgemäße Lagerung, ein Herunterfallen oder übermäßige Stöße;
- Schäden oder Mängel, die durch Korrosion, Schmutz, Wasser oder Sand verursacht wurden;
- Schäden oder Mängel, die durch den Anschluss des Produkts an nicht den üblichen Anforderungen entsprechende Stromquellen verursacht wurden;
- Schäden oder Mängel, die durch eine unzureichende Verpackung des Produkts beim Versand an DCW éditions verursacht wurden;
- Schäden oder Mängel, die durch ein Ereignis höherer Gewalt oder eine andere Ursache außerhalb der Kontrolle von DCW éditions verursacht wurden, insbesondere Blitzschlag, Wasser, Feuer, Unruhen und unzureichende Belüftung.
4. SONSTIGES
4.1. GEISTIGES EIGENTUM
Der Kauf von Produkten durch den Kunden bei DCW éditions verleiht ihm keinerlei Rechte des geistigen Eigentums an den Kennzeichen von DCW éditions, wie Logos und Marken, sowie an den Produkten und deren Erscheinungsbild, die vollständig und ausschließliches Eigentum von DCW éditions oder seiner Lizenzgeber bleiben, die DCW éditions zu deren Nutzung berechtigt haben.
4.2. EIGENTUMSVORBEHALT
DCW éditions behält auch nach der Lieferung das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung des gesamten Bestellpreises.
Im Falle der Nichtzahlung der Bestellung, einschließlich der Eröffnung eines Insolvenz- oder sonstigen Kollektivverfahrens gegen den Kunden, behält sich DCW éditions das Recht vor, die nicht bezahlten Waren zurückzufordern.
4.3. HÖHERE GEWALT
Keine der Parteien kann für Verzögerungen oder schädliche Folgen haftbar gemacht werden, die auf das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt zurückzuführen sind, wie es nach französischem Recht und der französischen Rechtsprechung definiert ist, und keine Entschädigung kann aus diesem Grund von ihr verlangt werden.
Sollte das Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate andauern, kann jede Partei die AGB unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen beenden.
Jede Partei ist verpflichtet, alle notwendigen und ausreichenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen einer durch ein Ereignis höherer Gewalt verursachten Nichterfüllung der AGB zu verhindern oder zu verringern, und muss die andere Partei so schnell wie möglich über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt informieren, das sie daran hindert, ihre vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu erfüllen.
4.4. TEILNICHTIGKEIT
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB führt nur dann zur Unwirksamkeit der AGB insgesamt, wenn die betreffende Bestimmung nach dem Willen der Parteien als wesentlich und bestimmend angesehen werden kann und ihre Unwirksamkeit das allgemeine Gleichgewicht der Vereinbarung infrage stellt.
Im Falle der Unwirksamkeit einer als nicht wesentlich angesehenen Bestimmung der AGB werden sich die Parteien bemühen, eine wirtschaftlich gleichwertige Klausel auszuhandeln.
4.5. ANWENDBARES RECHT – ZUSTÄNDIGE GERICHTE
Die AGB unterliegen französischem Recht.
Sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gültigkeit, Auslegung, Durchführung oder Beendigung der AGB werden, sofern keine gütliche Einigung erzielt wird, dem Handelsgericht Paris vorgelegt, dem die örtliche Zuständigkeit übertragen wird, und zwar auch im Falle eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, einer Streitverkündung oder einer Mehrheit von Beklagten.
ANHANG: PRODUKTE – PREISE
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags besteht das Produktsortiment aus den Produkten, die in der separat beigefügten „Price List“ enthalten sind. Dieses Dokument kann von DCW éditions regelmäßig aktualisiert und dem Kunden als PDF-Datei oder in gedruckter Form zugesandt werden.
Rechtssprache im gesamten Dokument vereinheitlichen